“Als vor über 50 Jahren die Verfassungsväter das Grundgesetz formulierten, gab es noch kein Internet. Die Gesetze und Verordnungen zur neuen Informationsgesellschaft müssen sich jedoch am Grundgesetz orientieren: Wie groß ist die Meinungsäußerungsfreiheit im Netz, welche Begrenzungen sind sinnvoll?

Was bedeutet das Internet für die Demokratie? Reicht staatlicher Datenschutz aus oder müssen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet selbst durchsetzen? Wie die Internetpraxis die Grundrechte auf die Probe stellt, dokumentiert der vorliegende Band.”

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Das Heft kann für 2 Euro ( 4,60 EUR Versandkosten) bestellt werden, außerdem kann man alle Artikel als PDFs lesen. Ausgewählte Artikel gibt es auch direkt online.

Der Inhalt

PDF-Version (alle Artikel)
• Einleitung: Nagelprobe Internet (52 KB)
• Das Grundgesetz (42 KB)
• Grundrechte im Netz (50 KB)
• Politik im digitalen Zeitalter (75 KB)
• Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz (105 KB)
• Kommerzielle Datenverarbeitung und Datenschutz im Internet (172 KB)
• Spione im Büro (85 KB)
• Anonymität im Internet (128 KB)
• Selbstdatenschutz (228 KB)
• Kryptodebatten (76 KB)
• Informationsfreiheit als demokratisches Prinzip
  (70 KB)
• Informationsfreiheitsrechte in Deutschland (121 KB)
• Geistiges Eigentum im Netz (73 KB)
• E-Demokratie (147 KB)
• Demonstrieren in der virtuellen Republik (203 KB)
• Die Zensur als technischer Defekt (56 KB)
• Filtern, Sperren, Zensieren? (156 KB)
• Dear Emily Postnews (63 KB)
• Glossar / Abkürzungen (16 KB)

Online-Version (Ausgewählte Artikel)
• Nagelprobe Internet
• Grundrechte im Netz
• Anonymität im Internet
• Die Zensur als technischer Defekt

Insgesamt scheinen die Publikationen der bpb sehr interessante Themen zu umfassen. Man kann auch einen Newsletter bestellen, neben den Neuerscheinungen auch “Der 11. September und die Folgen”.

–> bpb Schriftenreihe (Bd. 382): Bürgerrechte im Netz
–> bpb Aus Politik und Zeitgeschichte (B 49-50/2003): Sicherheit im Netz und digitale Bürgerrechte
–> bpb Spezial: Informationsgesellschaft – Jeder Klick hinterlässt seine Spur
–> bpb Spezial: Informationsgesellschaft – Zeitung kaufen mit dem Reisepass

[...]Der Staat ist am besten durch wache und mutige Bürger geschützt,
die man nicht an jeder Straßenecke videoüberwacht, die man nicht mit SIMSI-Catchern
einfängt, deren Ferngespräche nicht im Schmutzbeutel eines elektronischen
Staubsaugers landen – Bürger, die nach dem Grundsatz in dubio pro libertate leben
können, wie es unsere – durch innenpolitische Hardliner gebeutelte – Verfassung
eigentlich vorsieht.

Fritz Bauer stellte bereits in den sechziger Jahren fest:
“In einer gefestigten Demokratie sind Maßnahmen des Staatsschutzes
überflüssig.” Demokraten der Tat sind gefragt. Solche, die Hierarchien
in der Polizeiorganisation beseitigen, welche starre – häufig erniedrigende -
Befehlsstrukturen hervorbringen und welche mit ihrem Beurteilungs(un)wesen ein
Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit und einseitigen Wohlverhaltens schaffen.[...]

Der Artikel ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Das System wird schon seit längerem zum Diebstahlschutz zum Beispiel in Biblitheken oder Kaufhäusern verwendet. Allerdings wird dort bis jetzt nur ein Bit Information (Diebstahlschutz an oder aus) übertragen.

RFID hingegen kann mehr Daten speichern, vorallem eine weltweit eindeutige Nummer.

Was macht das ganze Böse

Metro, Usertracking, Unterhose,

von Erika Feyerabend am 22.02.2002 in ak Nr. 459 erschienen

“Die biometrische Vermessung ist keine einzelne, besonders “gefährliche” Technik. Sie ist eine politische Technologie des Sehens, Benennens und Erkennens. Sie zielt auf umfassende Kontrolle von Individuum und Gesellschaft und lässt die viel beschworene “Terrorismusprävention” weit hinter sich. Die Beziehungen zwischen Individuum und Population, zwischen Sichtbarem und Sagbarem, zwischen sozialer und wissenschaftlich-technologisch begründeter Ausgrenzung verändern sich.”

–> Der komplette Artikel bei BioSkop

Ein Bericht betrachtet anonyme Kommunikation als Verfassungsrecht

Diese Woche hat der Spiegel das “Ende des Privaten” durch die immer besseren und umfassenderen Überwachungstechnologien ausgerufen. Allmählich spricht sich herum, daß der Ausbau der Überwachung und die Möglichkeiten, in die Privatsphäre einzudringen, immer mehr zunehmen. Das betrifft in besonderem Maße den Online-Bereich. Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) ruft mit der Veröffentlichung eines von der National Science Foundation unterstützten Berichts die Regierungen dazu auf, sich bei der Beschränkung der anonymen Kommunikation im Internet zurückzuhalten. [...]

–> Der komplette Titel bei TELEPOLIS

Wie der “Große Bruder” und die “Großen Medien” den Internet-Geist wieder in seine Flasche einsperren könnten

“In den letzten zwei Jahren hat sich bei mir eine zunehmend pessimistische Sicht entwickelt, wenn es um die Zukunft von Freiheit und Meinungsfreiheit geht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internet. Dies ist eine völlige Umkehr von dem fast grenzenlosen Optimismus, den ich zwischen 1994 und 1999 fühlte. In dieser Zeit wuchs und gedieh der öffentliche Zugang zum Internet, innovative neue Formen der Kommunikationen tauchten kurz hintereinander auf. In dieser Epoche war ich völlig davon überzeugt, dass der universale Zugang zum Internet eine Waffe war, die die Zentralisierung und Konzentration der Regierungen und der Massenmedien, welche weiterhin die Meinungsfreiheit und den unbegrenzten Zugang zu Informationen einschränken wollten, ausgleichen würde. Zudem könnte das Internet, würde man es vernünftig nutzen, sogar die gemeinsam von Regierungen und Massenmedien betriebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit verhindern, indem Information durch das Internet hinter die Barrieren gelangt, welche totalitäre und autoritäre Regime um die Torwächter der Mainstreammedien errichtet hatten.”

[...]

“Der Trend scheint klar zu sein: innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre werden wir sehen, wie der “Flaschengeist Internet wieder in seine Flasche zurückgezwungen werden soll”, um die traditionelle Rollenverteilung (Produzent/Konsument, Regierung/Individuum) wiederherzustellen , die das Internet unterbrochen hatte.”

“Technologien, die entweder bereits existieren oder aber zur Zeit vervollständigt werden, können, sofern großflächig eingesetzt, das klassische Produzent/Konsument Modell im Internet etablieren und somit jene zentrale Kontrolle wiederbringen, die die traditionellen Medien und die Regierungen durch das Internet in Gefahr sahen. Jede dieser erforderlichen Technologien kann dadurch begründet werden, dass sie akute Probleme des derzeitigen Internet löst. Es ist damit zu rechnen, dass sie als diese “Lösung” auch beworben und etabliert wird.”

Das komplette Essay bei TelePolis:
–> (1) Ende des Internet?
–> (2) Der durch Firewalls abgeschirmte Konsument
–> (2b) Das Internet: Ein historischer Fehler
–> (3) Zertifikate und Trusted Computing
–> (4) Micropayment

Das Hauptargument ist, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, sehr komisch, dass trotzdem fast die Hälfte der Parlamentarier gegen die Überprüfung durch das Gericht gestimmt haben.

–> Heise Newsticker
–> futurezone

“Heraus aus der Lethargie, dem Desinteresse und der Resignation”, [...]. “Sonst wachen Sie morgen in einer anderen Gesellschaft auf.”

Die Grundpfeiler der Überwachungsgesellschaft sind längst gelegt [...]. Besondere Sorgen bereitet Müller dabei beispielsweise die für 2006 geplante Einführung der Gesundheitskarte. Auf staatlicher Seite bemängelte Müller zudem die “unbeschränkten” Zugriffswünsche der Sicherheitsbehörden “auf die Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürger” im Rahmen der umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

[...]

Einen ausführlichen Bericht über die Kritik von ULD und vzbv an der gegenwärtigen Datenschutzpraxis und die Initiativen der beiden Organisationen bringt c't aktuell:

“Heraus aus der Lethargie. Sonst wachen Sie morgen in einer anderen Gesellschaft auf.”

–> Von heise news

Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen:
“Mautbrücken sofort demontieren”

Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):

“Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
Kontrollbrücken.

Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten
Brücken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von
Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle
Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System
erfasst technisch – entgegen der ursprünglichen Ausschreibung – die
vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den
Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die
Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.

Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
“erfolgreich” abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete
Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
eingeschränkt.

Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf.”

• Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)
• Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
• Rena Tangens und padeluun für den FoeBuD e.V.
• Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
  gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
• Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)

Danke an Alp für den Reminder; Und ich weiß, dass ich es hier etwas spät veröffentliche, kommt davon, wenn man seine Wochenenden beim Skifahren anstatt vor dem Computer verbringt

[...]Grundvoraussetzung für eine Videoüberwachung sei die Häufung von Straftaten wie etwa Drogenhandel oder Handtaschenraub an ganz bestimmten Plätzen, sagte Kalk. Wenn sich die Lage verbessert habe, müsse die Videoüberwachung beendet werden. [...] Für den Kampf gegen Grafitti-Schmierer sei die Videoüberwachung nicht erlaubt. “Die Grafittis sind zwar eine ärgerliche Angelegenheit, aber keine Straftat.”

–> Die komplette Meldung bei Heise

vom 20.04.2004 via heise newsticker