An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises (http://www.vorratsdatenspeicherung.de) befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein “RAV – Anwälte für Menschenrechte” ist.

Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und E-Mail-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen (“Flat- Rates”) kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.

–> http://www.vorratsdatenspeicherung.de

via q/depesche

“Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken,” warnt Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Gespräche mit der Telefonseelsorge, mit Anwälten, mit Presseinformanten – all dies würde für die zugriffsberechtigten Personen und Behörden ein offenes Buch werden. Die Speicherung von Geschäftskontakten würde auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen.”

–> Mehr Infos: http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/

Im Rechtsstreit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an
die USA droht der EU-Kommission eine Niederlage vor dem Europäischen
Gerichtshof [EuGH].

Der Generalanwalt des Luxemburger EU-Gerichts schlug am Dienstag vor, das
Abkommen mit Washington wegen fehlender Rechtsgrundlagen für nichtig zu
erklären. Das EU-Parlament hatte im Vorjahr wegen erheblicher
datenschutzrechtlicher Bedenken den EuGH in dieser Frage angerufen.

Das endgültige Urteil des EuGH steht noch aus. In vier von fünf Fällen
folgen die EU-Richter allerdings der Meinung des Generalanwalts.

[... ] Die EU-Datenschutzrichtlinie sei nicht außerhalb der EU anwendbar
und gelte insbesondere nicht für die Datenverarbeitung zu Zwecken der
öffentlichen Sicherheit und staatlicher Tätigkeiten auf strafrechtlichem
Gebiet, begründete der Generalanwalt seine Auffassung.

Folglich sei die EU-Kommission nicht befugt gewesen, über das Abkommen mit
den USA zu entscheiden.

mehr dazu bei futurzone
via q/depesche

fluter ist eine nicht-kommerzielle Medienplattform, die Jugendlichen von 16 bis 22 nutzbare Inhalte anbietet aus den Bereichen Politik und Kultur (Gesellschaft, Film, Literatur, Events). fluter möchte zum Demokratieverständnis junger Leser beitragen und dazu möglichst viele Aspekte eines Themas vorstellen. Politische Themen werden dabei vorzugsweise in einen alltäglich erlebbaren, gesellschaftlichen Kontext gestellt. fluter ist kostenlos.

–> Der Artikel “Schöne Neue Welt” im Internet (pdf)
–> fluter im Internet
–> Bundeszentrale für politische Bildung

P.S.: Interessant ist auch der Artikel “Die Waldmeister“ (pdf), über Open Content und die Freiheit des kulturellen Austausches und Kulturaustausch im Internet, der nicht alle glücklich macht.

–> Die Erklärung (pdf, Englisch)
–> Die Meldung bei Telepolis

In Köln wählt man einen vielschichtigeren Ansatz.

Kölner lassen keinen allein. – Hinsehen. Handeln. Hilfe holen.

Mit einer Kampagne für mehr Zivilcourage kämpft die Polizei gemeinsam mit
der Stadt seit 1999 gegen das Wegsehen, die Gleichgültigkeit und Ignoranz:
die Bevölkerung wird zum aktiven Element.

“In einer Bürgerumfrage im darauffolgenden Jahr kannten bereits 80% der
Kölner die Kampagne”, freut sich Heike Afflerbach von der Polizei Köln
gegenüber der q/depesche. “Die Vielzahl der von den Kollegen eingereichten
Vorschläge für die Helferehrungen belegen, dass couragierte Menschen in
Köln – und das wird auf die Kampagne zurückgeführt – hinsehen, handeln und
Hilfe holen.”

Machen Sie lautstark auf die Situation aufmerksam.

Nicht Selbstjustiz ist gefragt, sondern 'Flagge zeigen', andere
Fahrgäste/Passanten mobilisieren, beherztes handeln, Hilfe holen und sich
als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Spontan organisierte Reaktionen von
Fahrgästen und Passanten verändern die Situation für den Täter grundlegend.

“Es ist wichtig, selbst den ersten Schritt zu machen. Dies zeigt
Signalwirkung und erleichtert anderen den Schritt zur Mithilfe
(Vorbildfunktion). Sprechen Sie andere Personen gezielt an, z.B. Sie da mit
der roten Jacke, holen Sie den Fahrer, die Polizei, die Feuerwehr!”

Die Aktion wird seit dem immer weiter Ausgebaut: Zu den Plakaten, Postern,
Infomaterial, Veranstaltungen und Schildern mit Handlungsanweisungen kamen
Anfang 2005 zwei Straßenbahn-Garnituren hinzu.

Guck hin, schalt' Dich ein!

–> Kölner lassen keinen allein?

via q/depesche

Die Durchsetzung des Rechts auf Anonymität ist das Ziel des vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geförderten Projektes “AN.ON
- Anonymität Online”. Der seit 2001 kostenlos angebotene AN.ON-Dienst ist
mittlerweile so bekannt, dass der Betrieb weiterer AN.ON-Server notwendig
wurde. Momentan hat der Benutzer vier Mix-Kaskaden zur Auswahl, weitere
Mix-Betreiber sollen in nächster Zeit hinzukommen. “Gerade im Hinblick auf
die Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Internet wird es immer
wichtiger, den Dienst auszuweiten und neue Betreiber für AN.ON zu
gewinnen,” sagt Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein, das die juristische Begleitung des
Projektes übernommen hat.

–>Das AN.ON-Projekt
–>Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
–>Der CCC-Mix
–>JAP und Strafverfolgung (Überwachung von Einzelverbindungen nach richterlicher Anordnung möglich)

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:

“Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.”

Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der Menschenwürde dar.

Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem Rechtsstaat den Garaus.

via chaos update