Presseerklärung vom 17.02.2004
Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen:
“Mautbrücken sofort demontieren”
Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):
“Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
Kontrollbrücken.
Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten
Brücken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von
Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle
Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System
erfasst technisch – entgegen der ursprünglichen Ausschreibung – die
vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den
Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die
Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.
Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
“erfolgreich” abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete
Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
eingeschränkt.
Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf.”
- Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)
- Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
- Rena Tangens und padeluun für den FoeBuD e.V.
- Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) - Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)
Danke an Alp für den Reminder; Und ich weiß, dass ich es hier etwas spät veröffentliche, kommt davon, wenn man seine Wochenenden beim Skifahren anstatt vor dem Computer verbringt 