Februar 1, 2004 – 12:00 am
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gibt eine Schriftenreihe heraus. Band 382 vom 1.4.2003 hat den Titel “Bürgerrechte im Netz” und beschäftigt sich mit der Auslegung des Grundgesetzes im Internet. “Als vor über 50 Jahren die Verfassungsväter das Grundgesetz formulierten, gab es noch kein Internet. Die Gesetze und Verordnungen zur neuen Informationsgesellschaft müssen sich jedoch […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Am 16. Juli 2003 ist Dieter Schenk von der Humanistischen Union mit dem Fritz-Bauer-Preis 2003 ausgezeichnet worden. Der Preis ist nach dem früheren Hessischen Generalstaatsanwalt benannt und belohnt das Engagement für Demokratie und Bürgerrechte. In seiner Dankesrede hebt Schenk die Bedeutung Bauers für seine eigene Entwicklung und seine kritische Auseinandersetzung vor allem mit Polizei und […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Radio Frequency Identification (RFID) heißt übersetzt Indentifikation über Funk und ist ein System, um im Nahbereich Daten aus einem passiven Sender-Chip auszulesen und diesen zu beschreiben. Dieser Sender benötigt keine Stromversorgung (er wird vom Empfänger versorgt) und besteht aus einem kleinen Chip mit viel Antenne dran. Er kann viele Formen haben, meist wird er als […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Erfassung und Auswertung geht weit über die Ziele der “Terrorismusbekämpfung” hinaus von Erika Feyerabend am 22.02.2002 in ak Nr. 459 erschienen “Die biometrische Vermessung ist keine einzelne, besonders “gefährliche” Technik. Sie ist eine politische Technologie des Sehens, Benennens und Erkennens. Sie zielt auf umfassende Kontrolle von Individuum und Gesellschaft und lässt die viel beschworene “Terrorismusprävention” […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
von Florian Rötzer in Telepolis, 7.7.1999 Ein Bericht betrachtet anonyme Kommunikation als Verfassungsrecht Diese Woche hat der Spiegel das “Ende des Privaten” durch die immer besseren und umfassenderen Überwachungstechnologien ausgerufen. Allmählich spricht sich herum, daß der Ausbau der Überwachung und die Möglichkeiten, in die Privatsphäre einzudringen, immer mehr zunehmen. Das betrifft in besonderem Maße den […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
John Walker (das ist doch ein Pseudonym, oder?), 02.02.2004 Wie der “Große Bruder” und die “Großen Medien” den Internet-Geist wieder in seine Flasche einsperren könnten “In den letzten zwei Jahren hat sich bei mir eine zunehmend pessimistische Sicht entwickelt, wenn es um die Zukunft von Freiheit und Meinungsfreiheit geht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internet. […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Das EU-Parlament will wegen der Einigung der EU-Kommission mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Parlament entschied sich mit 276 Stimmen dafür bei 260 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Hauptargument ist, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, sehr komisch, dass trotzdem fast die Hälfte der Parlamentarier gegen die Überprüfung durch […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wollen den Bürgern die Folgen der wachsenden Datensammelwut von Unternehmen und vom Staat vor Augen führen und sie für die Bedeutung ihrer persönlichen Daten sensibilisieren. [...] “Heraus aus der Lethargie, dem Desinteresse und der Resignation”, [...]. “Sonst wachen Sie morgen in einer anderen […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Presseerklärung vom 17.02.2004 Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: “Mautbrücken sofort demontieren” Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Die geplante Ausdehnung der Videoüberwachung beschränkt aus Sicht von Klaus-Rainer Kalk, Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt, die Rechte der Bürger, sich unbeobachtet zu bewegen. “Die Videoüberwachung trifft alle, die harmlos ihres Weges gehen”, sagte Kalk am Dienstag in einem Gespräch mit dpa in Magdeburg. Er erinnerte daran, dass Kameras nur an Plätzen installiert werden dürfen, an denen […]