November 22, 2006 – 7:47 pm
Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer “Sammel-Verfassungsbeschwerde” gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises (http://www.vorratsdatenspeicherung.de) befindet sich ein […]
September 27, 2006 – 5:13 pm
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet, die die Meinungsfreiheit einschränke. Auf einem speziellen Internetportal können Bürger Protestbriefe an Politiker schreiben, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. “Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die […]
November 23, 2005 – 5:00 pm
Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdatendeal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären: Im Rechtsstreit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA droht der EU-Kommission eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH]. Der Generalanwalt des Luxemburger EU-Gerichts schlug am Dienstag vor, das Abkommen mit Washington wegen fehlender Rechtsgrundlagen für nichtig […]
Der Titel des aktuellen fluter (Juni 2005), dem Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung, ist Alles ist möglich – das Freiheits-Heft. Unter anderem wird auch die RFID-Technik in dem Artikel “Schöne Neue Welt” kritisch beleuchtet. fluter ist eine nicht-kommerzielle Medienplattform, die Jugendlichen von 16 bis 22 nutzbare Inhalte anbietet aus den Bereichen Politik und Kultur […]
Metaowl (Meta-Eule) ist ein neues Blog, dass Meldungen aus anderen Blogs zu Datenschutz-Themen zusammenfasst. Mit dem Meta-Blog soll die Aktion Owl content: Wachsam wie eine Eule! unterstützt werden, die Weblogs gegen die Aushöhlung des Datenschutzes vernetzen will.
Grundprinzipien des Datenschutzes, der freien Meinungsäußerung und des offenen Informationszugangs sollen auch im Cyberspace gelten, doch Bürgerrechtlern geht die Erklärung nicht weit genug. –> Die Erklärung (pdf, Englisch) –> Die Meldung bei Telepolis
Kameras können eine Tat nicht verhindern, nicht Eingreifen, niemanden aktiv Beschützen und Täter können mit relativ einfachen Mitteln eine Identifizierung deutlich erschweren. Emotionale Taten werden kaum beeinflusst und Geplante wandern in umliegende Gebiete ab. In Köln wählt man einen vielschichtigeren Ansatz. Kölner lassen keinen allein. – Hinsehen. Handeln. Hilfe holen. Mit einer Kampagne für mehr […]
April 23, 2005 – 11:40 am
Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten “Mix-Kaskade” verbinden. Projektleiter Prof. Hannes Federrath von der Universität Regensburg beschreibt die Leistungsfähigkeit des Systems: “Die Nutzer von […]
Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren Abbau. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab: “Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde […]