Das EU-Parlament will wegen der Einigung der EU-Kommission mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Parlament entschied sich mit 276 Stimmen dafür bei 260 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Das Hauptargument ist, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, sehr komisch, dass trotzdem fast die Hälfte der Parlamentarier gegen die Überprüfung durch das Gericht gestimmt haben.
–> Heise Newsticker
–> futurezone