heise: Datenschützer: Videoüberwachung schränkt Rechte der Bürger ein

Die geplante Ausdehnung der Videoüberwachung beschränkt aus Sicht von Klaus-Rainer Kalk, Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt, die Rechte der Bürger, sich unbeobachtet zu bewegen. “Die Videoüberwachung trifft alle, die harmlos ihres Weges gehen”, sagte Kalk am Dienstag in einem Gespräch mit dpa in Magdeburg. Er erinnerte daran, dass Kameras nur an Plätzen installiert werden dürfen, an denen sich früher schon Straftaten gehäuft haben. “Es darf kein Bedarf herbeigeredet werden.”

[...]Grundvoraussetzung für eine Videoüberwachung sei die Häufung von Straftaten wie etwa Drogenhandel oder Handtaschenraub an ganz bestimmten Plätzen, sagte Kalk. Wenn sich die Lage verbessert habe, müsse die Videoüberwachung beendet werden. [...] Für den Kampf gegen Grafitti-Schmierer sei die Videoüberwachung nicht erlaubt. “Die Grafittis sind zwar eine ärgerliche Angelegenheit, aber keine Straftat.”

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vom 20.04.2004 via heise newsticker