[...]
Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten
Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum abgestimmt
worden. Während bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen üblich
sind, wurde diesmal durch Geschäftsordnungstricks nur eine in Anspruch
genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt,
Änderungsantraege wurden nicht mehr zugelassen.
[...]
Fourtou mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vivendi-Universal verheiratet
ist, einem der grössten Nutzniesser dieser Richtlinie. Hier wird ein
grosses Demokratie-Defizit offensichtlich, das Assoziationen an einen
Bananen-Staat weckt.”, so Markus Beckedahl für das Netzwerk Neue Medien.
[...]
“Wieder einmal wurde die Balance zwischen den Interessen
der Rechteinhaber und den Interessen der Gesellschaft verschoben. Es ist
nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Hausdurchsuchungen und
Kontosperrungen bei Jugendlichen kommen. Hier wurde vollkommen
unverhaltnismässig eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die ihren
ursprünglichen Zweck aus den Augen verloren hat und jugendliche
Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt. Dabei
werden den Rechteinhabern Instrumente der Selbstjustiz zur Verfügung
gestellt, die den Datenschutz aushebeln und Internetprovider zu
Hilfspolizisten machen.”
[...]
Förderung der Freien Software in Österreich.
–> Mehr Informationen in englischer Sprache bei ipjustice.org
–> Netzwerk Neue Medien e.V.
–> Verein zur Förderung der Freien Software
–> futurezone.orf.at
||break||
Hintergründe
Bald geht auch in Europa der Traum der Musikindustrie in Erfüllung:
Hausdurchsuchungen bei Teenagern, Sperren von Konten oder Taschengeldenzug.
In ihrem gnadenlosen Feldzug gegen schlechte Bilanzen bekommen die
Medienkonzerne nun das Recht alles und jeden zu verklagen. Die
IP-Enforcement Direktive ist noch schlimmer als der amerikanische DMCA der
zu Massenklagen gegen Kinder und Jugendliche gefährt hat: Wer am Schulhof
Klingeltöne tauscht wird mit nun mit dem organisierten Verbrechen
gleichgestellt.
–> http://www.timesonline.co.uk
Um nur ja keine Möglichkeit für absurdeste Klagen auszulassen werden auch
gleich Internetprovider und Telefonfirmen in die Pflicht genommen. Wenn Sie
am Telefon Ihrer Liebsten ein Ständchen singen könnte Ihre Telefonfirma
verklagt werden.
–> fibr.org
Alles Recht geht vom Gelde aus – und braucht keinen Richter. Um Geld in
die Konzernkassen zu spülen werden per Gesetz auch Unschuldige und Opfer
zur Kasse gebeten:
Artikel 16 der Direktive lässt “jedem der Rechte eines Anderen ohne
Falsches oder schuldhaftes Verhalten verletzt” die Möglichkeit die
drakonischen Strafen des Gesetzes zu verhindern indem er sich mit dem
Rechteinhaber auf “Reperationszahlungen” einigt.
Wer in Zukunft als Opfer eines Betrügers mit einer falschen Markenjeans aus
dem Urlaub kommt, in der EU kann er für ein Tragen derselben noch einmal
zur Kasse gebeten werden.
via q/depesche