von Konrad Lischka in Telepolis, 25.12.2000
Widerstand gegen “Children Internet Protection Act”, mit dem Schulen und Bibliotheken in den USA gezwungen werden sollen, Filter zu installieren.
“Das ist das erste Mal seit dem Entstehen der örtlichen, kostenlosen Bibliotheken im 19. Jahrhundert, dass die Regierung versucht, Zensur in jeder Stadt Amerikas auszuüben.” Greg Hansen, Anwalt der US-Bürgerrechtsorganisation “American Civil Liberties Union” (ACLU, meint das sehr ernst. Am 15. Dezember verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz über die Computerausstattung von Bibliotheken und
Schulen. Teil dieses Pakets ist auch der sogenannte “Children Internet Protection Act” (Gesetzestext),
der Institutionen vom föderalen Geldregen ausschließt, wenn sie nicht Filterprogramme auf ihren Computern installieren.
Eine Artikelsammlung des Shoah Project:
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wollen den Bürgern die Folgen der wachsenden Datensammelwut von Unternehmen und vom Staat vor Augen führen und sie für die Bedeutung ihrer persönlichen Daten sensibilisieren. [...]
“Heraus aus der Lethargie, dem Desinteresse und der Resignation”, [...]. “Sonst wachen Sie morgen in einer anderen Gesellschaft auf.”
Die Grundpfeiler der Überwachungsgesellschaft sind längst gelegt [...]. Besondere Sorgen bereitet Müller dabei beispielsweise die für 2006 geplante Einführung der Gesundheitskarte. Auf staatlicher Seite bemängelte Müller zudem die “unbeschränkten” Zugriffswünsche der Sicherheitsbehörden “auf die Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürger” im Rahmen der umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
[...]
Einen ausführlichen Bericht über die Kritik von ULD und vzbv an der gegenwärtigen Datenschutzpraxis und die Initiativen der beiden Organisationen bringt c't aktuell:
“Heraus aus der Lethargie. Sonst wachen Sie morgen in einer anderen Gesellschaft auf.”
–> Von heise news
Ein Bericht betrachtet anonyme Kommunikation als Verfassungsrecht
Diese Woche hat der Spiegel das “Ende des Privaten” durch die immer besseren und umfassenderen Überwachungstechnologien ausgerufen. Allmählich spricht sich herum, daß der Ausbau der Überwachung und die Möglichkeiten, in die Privatsphäre einzudringen, immer mehr zunehmen. Das betrifft in besonderem Maße den Online-Bereich. Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) ruft mit der Veröffentlichung eines von der National Science Foundation unterstützten Berichts die Regierungen dazu auf, sich bei der Beschränkung der anonymen Kommunikation im Internet zurückzuhalten. [...]
–> Der komplette Titel bei TELEPOLIS
Am 16. Juli 2003 ist Dieter Schenk von der Humanistischen Union
mit dem Fritz-Bauer-Preis 2003 ausgezeichnet worden. Der Preis ist
nach dem früheren Hessischen Generalstaatsanwalt benannt und belohnt
das Engagement für Demokratie und Bürgerrechte. In seiner Dankesrede
hebt Schenk die Bedeutung Bauers für seine eigene Entwicklung und
seine kritische Auseinandersetzung vor allem mit Polizei und Justiz in
Deutschland hervor. Die Frankfurter Rundschau dokumentiert die
Preis-Rede, der wir den obigen Satz entnommen haben, gehalten im
Frankfurter IG-Farben-Haus, im Wortlaut.
[...]Der Staat ist am besten durch wache und mutige Bürger geschützt,
die man nicht an jeder Straßenecke videoüberwacht, die man nicht mit SIMSI-Catchern
einfängt, deren Ferngespräche nicht im Schmutzbeutel eines elektronischen
Staubsaugers landen – Bürger, die nach dem Grundsatz in dubio pro libertate leben
können, wie es unsere – durch innenpolitische Hardliner gebeutelte – Verfassung
eigentlich vorsieht.
Fritz Bauer stellte bereits in den sechziger Jahren fest:
“In einer gefestigten Demokratie sind Maßnahmen des Staatsschutzes
überflüssig.” Demokraten der Tat sind gefragt. Solche, die Hierarchien
in der Polizeiorganisation beseitigen, welche starre – häufig erniedrigende -
Befehlsstrukturen hervorbringen und welche mit ihrem Beurteilungs(un)wesen ein
Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit und einseitigen Wohlverhaltens schaffen.[...]
Der Artikel ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.
Diese Seite ist eine Ausgliederung von trumpkin.de. Alles was mit Anonymität und Datenschutz zu tun hat kommt auf diese Seite.
Es kann noch ein paar Tage dauern, bis die Seite komplett fertig ist, falls ihr zwischendurch schon Fehler findet, sagt mir bescheid.
Das Menü ist auch noch nicht da, deswegen hier Links zu den vorhandenen Seiten:
“Jedermann hat das Recht, seine Identifizierung im Internet zu verweigern.”
(Art. 1. der Diskussionsgrundlage zum franz. Internetgesetz)
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie,
seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre
und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz
gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung;
dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie
über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und
Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
–> Universal Declaration of Human Rights, see article 12 and 19