Februar 1, 2004 – 12:00 am
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Die geplante Ausdehnung der Videoüberwachung beschränkt aus Sicht von Klaus-Rainer Kalk, Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt, die Rechte der Bürger, sich unbeobachtet zu bewegen. “Die Videoüberwachung trifft alle, die harmlos ihres Weges gehen”, sagte Kalk am Dienstag in einem Gespräch mit dpa in Magdeburg. Er erinnerte daran, dass Kameras nur an Plätzen installiert werden dürfen, an denen […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Das EU-Parlament will wegen der Einigung der EU-Kommission mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Parlament entschied sich mit 276 Stimmen dafür bei 260 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Hauptargument ist, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, sehr komisch, dass trotzdem fast die Hälfte der Parlamentarier gegen die Überprüfung durch […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Erfassung und Auswertung geht weit über die Ziele der “Terrorismusbekämpfung” hinaus von Erika Feyerabend am 22.02.2002 in ak Nr. 459 erschienen “Die biometrische Vermessung ist keine einzelne, besonders “gefährliche” Technik. Sie ist eine politische Technologie des Sehens, Benennens und Erkennens. Sie zielt auf umfassende Kontrolle von Individuum und Gesellschaft und lässt die viel beschworene “Terrorismusprävention” […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gibt eine Schriftenreihe heraus. Band 382 vom 1.4.2003 hat den Titel “Bürgerrechte im Netz” und beschäftigt sich mit der Auslegung des Grundgesetzes im Internet. “Als vor über 50 Jahren die Verfassungsväter das Grundgesetz formulierten, gab es noch kein Internet. Die Gesetze und Verordnungen zur neuen Informationsgesellschaft müssen sich jedoch […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
Seit Dezember 2003 gibt es ein weiteres Projekt, um anonym Dateien zu tauschen. Es nennt sich MUTE, ist Open Source und fertige programme sind für Linux, Mac und Windows vorhanden. Das System basiert darauf, dass nur benachbarte Knoten ihre jeweilige physische Adresse kennen, alle weiter entfernten Knoten sind nur über virtuelle Adressen bekannt, so dass […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
aus “Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung” vom 28.03.2004 in heise news [...] Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizeien hatten nach dem 11. September eine groß angelegte Suche nach “Schläfern” durchgeführt. Dabei glichen die Ermittler personenbezogene Daten der Bevölkerung im großen Stil mit einem weit gefassten, wenig spezifischen Profil ab, um der Großeinheit “islamistischer Extremisten” […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
heise online, vom 21.3.2004 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sieht keinen Sicherheitsgewinn durch biometrische Daten in Ausweispapieren. Selbst wenn die Identität einer Person stimme, wisse man nicht, ob der Betreffende Verbrechen begehen wolle, wird Schaar in Medienberichten zitiert. –> Der ganze Artikel bei heise
Februar 1, 2004 – 12:00 am
vom 3.3.2004 via q/depesche Sagt oberstes Gericht | Gesetzgeber muss bis Juni 2005 nachbessern | Weniger Straftaten “lausch-würdig” | Strengere Kontrollen | Abwägen von “Freiheit und Sicherheit” zu Gunsten persönlicher Rechte Die bisherige deutsche Praxis des so genannten “Großen Lauschangriffs” verstößt weitgehend gegen den Schutz der Menschenwürde und ist deshalb verfassungswidrig. Das entschied das deutsche […]
Februar 1, 2004 – 12:00 am
NZ Nr. 49, vom 28.2.2004 Hab heute in meiner Zeitung gelesen, dass Metro in ihrem “Futurerstore” die RFID Chips aus den Kundenkarten wieder entfernen will. Dumm nur, dass das am eigentlichen Problem nicht viel löst. “Nach Protesten von Datenschützern wird der Metro-Handelskonzern die neuartigen Funkchips aus den Kundenkarten in Rheinberg wieder entfernen. Das bestätigt ein […]